Nachtragshaushalt: Fokus auf nachhaltige Zukunftsinvestitionen legen 9. Juni 2020 Grüne fordern Nachhaltigkeitsvorbehalt für geplante Maßnahmen – Soziale und ökologische Aspekte maßgeblich berücksichtigen Als Reaktion auf den geplanten Nachtragshaushalt in Höhe von 2,1 Milliarden Euro erwarten die Saar-Grünen von…
Grüne wollen Krankenhausgipfel 8. Juni 2020 Krankenhauslandschaft im Saarland braucht jetzt einen verlässlichen Plan Anlässlich der Turbulenzen der stationären Gesundheitsversorgung und einer möglicherweise anstehenden Schließung des Neunkircher Diakonie-Krankenhauses haben die Grünen einen Kran…
Grüne: Gruppenhaltung muss Standard in der Tierhaltung werden 5. Juni 2020 Schöpfer: Endlich die Sau rauslassen Die Saar-Grünen freuen sich, dass die grün-mitregierten Bundesländer den Verordnungsentwurf der Bundesregierung zur Schweinehaltung nicht mitgetragen haben und der Punkt im Bundesrat von der Tagesordnung…
Gesetzgebungsaktionismus zu Lasten der Bürgerrechte 5. Juni 2020 Gesetzentwurf auf Kern zurückführen +++ GroKo lenkt von Personalnot ab In der Debatte über das geplante Polizeidatenverarbeitungsgesetz fordern die Saar-Grünen den Gesetzentwurf auf dessen eigentlichen Kern zurückzuführen und das Polizeirecht…
